Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 111b Abs 1 S 1 BNotO, § 44a S 1 VwGO
  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

 
• IWW

  § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § ... 44a VwGO, § 113 Abs. 15 BNotO, § 44a Satz 1 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 12 Satz 1 BNotO, § 114 Satz 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 VwGO, § 4 BNotO, § 111d BNotO, § 55 Satz 1 DRiG, § 93 Satz 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO

• Wolters Kluwer

  Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

• rewis.io

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

• datenbank.nwb.de

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1280
• WM 2021, 1154

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Celle, 29.08.2018 - Not 1/18

  Zulässigkeit von häufigen Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Denn der Notarsenat des OLG Naumburg mache in den dortigen Verfahren Not 1/18 und 2/18, in welchen es um seine Klage und diejenige einer weiteren ortsansässigen Notarin gegen die Ausschreibung der Notarstelle gehe, keine Anstalten, die Rechtmäßigkeit der Stellungnahme der Beklagten als Vorfrage zu untersuchen und die Berufung zuzulassen.

  Durch die Nichtzulassung der Berufung in den Verfahren Not 1/18 und 2/18 und die Unlust des Notarsenats des OLG Naumburg, den prozessual relevanten Streitstoff zur Kenntnis zu nehmen, Beweisangeboten nachzugehen und in eine wirkliche Ermessensprüfung einzutreten, entstehe ein rechtsfreier Raum, was mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar sei.

  hilfsweise, die beiden Berufungsverfahren miteinander zu verbinden und sodann unter Aufhebung der erstinstanzlichen Urteile an das Oberlandesgericht Naumburg zu verweisen, damit dort beide Verfahren wiederum mit dem anhängigen Verfahren Not 1/18 (Verfahren gegen die Sachentscheidung) verbunden und verhandelt werden können.

  Eine Verbindung der Verfahren NotZ(Brfg) 1/20 und NotZ(Brfg) 4/19 zu dem Zweck, diese an das Oberlandesgericht Naumburg zu verweisen, um dort eine Verbindung mit dem Verfahren Not 1/18 zu erreichen (vgl. Hilfsantrag), kommt nicht in Betracht.

  Deshalb könnte das Oberlandesgericht Naumburg die Berufungsverfahren nicht mit dem Verfahren Not 1/18 verbinden.

• BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11

  Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Zwar räumt das Gesetz der Landesjustizverwaltung (§ 12 Satz 1 BNotO) bei der Bestimmung der Zahl der zu schaffenden beziehungsweise zu bewahrenden Notarstellen ein weites Organisationsermessen ein, das von den Gerichten entsprechend § 114 Satz 1 VwGO (i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 1 VwGO) nur eingeschränkt überprüft werden darf (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 14;… Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 114 Rn. 2).

  Zu den gerichtlich zu kontrollierenden Kriterien gehört aber auch, dass die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten hat, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden (Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11;… vom 22. März 2004 - NotZ 25/03, DNotZ 2004, 887, 888, juris Rn. 8).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (BVerfGE 129, 1, 20;… BVerfGE 143, 216 Rn. 20).

 
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Allerdings darf der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen für die Rechtsschutzsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18, DRiZ 2019, 314 Rn. 23 mwN).
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (BVerfGE 129, 1, 20; BVerfGE 143, 216 Rn. 20).
• BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 35.18

  Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Auch diese Stellungnahme ist nach § 44a Satz 1 VwGO nicht gesondert anfechtbar, da in einem Rechtsstreit über die Stellenbesetzung auch geprüft wird, ob die geltend gemachten Einwände gegen das Präsidialratsvotum durchgreifen (BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35/18, juris Rn. 18 ff, 24).
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 7/01

  Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle aus wirtschaftlichen Gründen

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  b) Vorliegend steht dem Kläger gegen die - keinen Verwaltungsakt darstellende - Organisationsentscheidung des Justizministeriums, die Notarstelle neu auszuschreiben, der Rechtsbehelf der Unterlassungsklage zur Verfügung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97, NJW-RR 1999, 207, juris Rn. 9-12; vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01, ZNotP 2001, 440, 441, juris Rn. 7), die er auch bereits erhoben hat.
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Zu den gerichtlich zu kontrollierenden Kriterien gehört aber auch, dass die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten hat, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden (…Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11;… vom 22. März 2004 - NotZ 25/03, DNotZ 2004, 887, 888, juris Rn. 8).
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 25/03

  Ermessen der Landesjustizverwaltung bei Wiederbesetzung einer freigewordenen …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  Zu den gerichtlich zu kontrollierenden Kriterien gehört aber auch, dass die Justizverwaltung, wenn sie sich bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine Richtlinie oder ständige Übung gebunden hat, die entsprechenden Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten hat, um eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der von ihren Maßnahmen betroffenen Notare zu vermeiden (…Senatsurteil vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 5/11, ZNotP 2012, 192 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05, DNotZ 2005, 947, 949, juris Rn. 11; vom 22. März 2004 - NotZ 25/03, DNotZ 2004, 887, 888, juris Rn. 8).
• BGH, 20.07.1998 - NotZ 31/97

  Berücksichtigung rückläufiger Geschäftszahlen im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20

  b) Vorliegend steht dem Kläger gegen die - keinen Verwaltungsakt darstellende - Organisationsentscheidung des Justizministeriums, die Notarstelle neu auszuschreiben, der Rechtsbehelf der Unterlassungsklage zur Verfügung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97, NJW-RR 1999, 207, juris Rn. 9-12;… vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01, ZNotP 2001, 440, 441, juris Rn. 7), die er auch bereits erhoben hat.
• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

  Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer …

• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

  Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer …

  Eine Verbindung der Verfahren NotZ(Brfg) 1/20 und NotZ(Brfg) 4/19 zu dem Zweck, diese an das Oberlandesgericht Naumburg zu verweisen, um dort eine Verbindung mit dem Verfahren Not 1/18 zu erreichen (vgl. Hilfsantrag), kommt nicht in Betracht.